⚠️ ABSCHALT-ANKÜNDIGUNG! ⚡

Gesetzliches Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme!

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Strom
ColiN00B / Pixabay

Private und Unternehmer haben grade viele Sorgen. Die Gesundheit der Familie und Mitarbeiter ist vorrangig und da wäre noch fehlender Umsatz, kein Lohn und wie nun Miete, Kredite bezahlen? Und da wäre noch Heizung, Energie, uvam.

Da flattert auch noch eine ABSCHALT-ANKÜNDIGUNG herein! Trotz der Beteuerungen der Energieversorger wenden sich verzweifelte Menschen ua. auch an Medien und schildern ihre Lage. Klar, Energie gehört zur Grundversorgung und die Bezahlung ist normalerweise selbstverständlich.

Welt der Bürokratie aus den Angeln gehoben

Doch in diesen Zeiten ist nichts mehr wie Normal. Diese Krise hat so viele, eigentlich unumstößlichen Richtlinien gelockert wie nie zuvor. Innerhalb weniger Tage einigten sich die großen Institutionen des Landes auf eine bisher undenkbare Weise, um die Lage zu erleichtern.

Krankschreibung per Telefon, Arbeitslosenmeldung nur per Internet, Rezeptpflichtige Medikamente ohne Arztbesuch, Verordnung zum Homeoffice, Einschreibe-Briefe ohne unterschreiben empfangen, usw. Wir wundern uns nun wirklich, was geht.
Danke den Verantwortlichen, welche eben die Welt der Bürokratie aus den Angeln heben.

Doch manche scheinen das Ganze nicht so zu meinen, wie sie es auch in den sozialen Medien darstellen?

Dennoch bekommen Menschen immer noch Drohbriefe – wieso?
Unsere Nachfrage bei einem bekannten NÖ-Energieversorger ergab: “Da kann es sich leider nur um ein Missverständnis handeln. Eventuell ist die Ankündigung auch noch vorletzte Woche versendet worden. Wir schalten auf jeden Fall schon seit einer Woche niemanden ab.

Nun meldet sich aber auch die SPÖ zum Thema:

SPÖ: Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme

Die SPÖ ist dafür, dass das Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme „ein Recht ist und nicht eine Gnade“.

Deswegen ist es für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll unverständlich, wieso Energieministerin Leonore Gewessler keinen Legislativvorschlag für eine saubere Lösung macht. Denn die freiwillige Vereinbarung der Ministerin mit der Energiebranche bringt keine Lösung für die Wärmeversorgung und erstreckt sich bei weitem nicht auf alle Haushalte. Die SPÖ hat schon vergangene Woche ein Gesetz für eine saubere Regelung vorgelegt, die für alle Betroffenen gilt. „Was die Regierung hier macht, lässt zu viele Haushalte zurück und bietet keinen echten Schutz vor Abschaltungen.

Bei der von Gewessler heute vorgelegten Vereinbarung bleibt außerdem offen, was passiert, wenn sich die Unternehmen nicht daran halten. „Es liegen uns bereits Berichte vor, dass Abschaltungen durchgeführt bzw. angekündigt wurden, obwohl Unternehmen anderes zugesagt haben“, sagt Schroll.

GIS-befreite Haushalte ohne Härtefallnachweis schützen!

Weiters bedeutet die Vereinbarung eine Ungleichbehandlung der StromkundInnen. Denn es sind nur die Mitgliedsunternehmen der Verbände mit an Bord, nicht aber z.B. alle Stromhändler. So sind viele Tochterunternehmen deutscher Energieversorger nicht dabei. Schroll möchte von der E-Control wissen, was die zu dieser Ungleichbehandlung sagt.

Zudem ist das Verfahren, auf das sich Gewessler mit der Branche verständigt hat, überbürokratisch. Die Haushalte müssen demnach selbst nachweisen, dass sie „Härtefälle“ sind. Nach dem Vorschlag der SPÖ sollen jedenfalls die GIS-befreiten Haushalte ohne Härtefallnachweis vor Abschaltungen geschützt sein.

Deutschland hat gestern eine saubere gesetzliche Regelung gemacht. Warum schafft das die türkis-grüne Regierung in Österreich nicht?“, sagt Schroll. Er kündigt an, dass die SPÖ bei der nächsten Nationalratssitzung ihren Gesetzesvorschlag wieder auf die Tagesordnung bringen will.