Bundesheer nimmt Stellung – Kurz Sommergespräch

Bundesheer Leistungsschau 26.10.2018
Puch G 290/LP "Sandviper" für Spezialeinsatzkräfte | © zib/Peter Schweinsteiger

Bundesheer als Wahlkampfthema
Bundesheer: „Wir sind entsetzt über die Aussagen Sebastian Kurz“!

ORF-Sommergespräch mit Sebastian Kurz schlägt Wellen.

Im Bundesheer schwankt die Stimmung zwischen Erstaunen und Entsetzen. Sebastian Kurz hatte im ORF-Interview die Ansicht vertreten, eine verfassungskonforme Landesverteidigung sei auch ohne zusätzliche Geldmittel möglich. Daher hatte er eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1% des BIP kategorisch ausgeschlossen.

„Das Bundesheer wurde in den letzten 20 Jahren kaputtgespart. Das bestätigen zahlreiche Gutachten, Berichte und die Aussagen aller fachlich qualifizierten Personen. Selbst das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm spricht von einem enormen Investitionsrückstau. Sebastian Kurz wischt diese Expertise einfach vom Tisch. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die eine Trendumkehr erwartet hatten“, beschreibt Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, das Stimmungsbild.

Neutralität ist kein Schutzschild

Als neutraler Staat ist Österreich zum eigenständigen Schutz seiner Souveränität und seiner Bevölkerung verpflichtet. Die vielfältigen Bedrohungsszenarien – wie hybride Kriegsführung, Terrorismus, Cyber-Attacken, Blackout – wurden in den letzten Jahren ausführlich analysiert. Dabei darf sich Österreich nicht auf Hilfe aus (Militär-)bündnissen verlassen. Es ist ein absurder Denkfehler, dass der neutrale Staat mit einem Viertel der Mittel eines NATO-Mitglieds für seine Bürgerinnen und Bürger den gleichen Schutz erzielen kann.

„Wir sind daher entweder wehrlos gegenüber den Bedrohungen oder Trittbrettfahrer der Sicherheitsbündnisse in unserer Nachbarschaft. Beide Optionen sind außen- und sicherheitspolitisch gefährlich und peinlich für Österreich“, betont Cibulka.

Bundesheer braucht auch „schweres Gerät“

In den letzten Jahren war die vermeintliche ‚Panzerschlacht im Marchfeld‘ eine Erfindung und ein Kampfbegriff der Befürworter einer Abschaffung des Bundesheeres.

„Wir sind entsetzt, dass Sebastian Kurz nunmehr dieses Bild übernimmt und als Begründung für eine Umschichtung der Mittel verwendet. Er geht damit eine unheilige Allianz mit naiven Pazifisten ein, die die realen Bedrohungen Österreichs ignorieren. Und er nimmt in Kauf, dass unsere Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Verantwortung sieht für mich anders aus!“ drückt Cibulka den Ärger bei der Truppe aus.

Hier eine weitere Stellungnahme

„Hat Sebastian Kurz sein PESCO-Abkommen vergessen?“

„Die ÖVP zeigt nun ihr wahres Gesicht in Bezug auf die österreichische Sicherheitspolitik.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch die Aussage von ÖVP-Chef Kurz im ORF-„Sommergespräch“, wonach für ihn eine Aufstockung des Heeresbudgets nicht in Frage käme. „Entlarvend war auch schon die Ablehnung des Antrages der Erhöhung des Heeresbudgets auf drei Milliarden für das Jahr 2021, der von FPÖ und SPÖ im Juli beschlossen wurde“, so Bösch.

„Man fühlt sich an die ‚finsteren Zeiten der Darabos-Verteidigungspolitik‘ erinnert, als der ÖVP-Obmann im Sommergespräch meinte: ‚Panzerkampf im Weinviertel (ist) nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.‘ – „eine derartige Aussage zeugt von echtem Desinteresse oder schwerem Unwissen“, kritisierte Bösch.

„Im Gegenteil: Wir müssen das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Das muss das mittelfristige Ziel sein, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann“, stellte der FPÖ-Wehrsprecher klar.

„Noch im November 2017 unterzeichnete Sebastian Kurz als damaliger österreichischer Außenminister in Brüssel das PESCO-Abkommen, das eine bessere Vernetzung von Rüstungsprojekten und militärischen Kapazitäten voranbringen sollte. Die teilnehmenden EU-Staaten mussten aber 20 bindende Verpflichtungen eingehen – darunter auch ‚regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets‘. Diesen Umstand dürfte der Ex-Kanzler wohl völlig verschwitzt haben“, so Bösch.

Quelle
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