Die Politik hüllt sich immer mehr im Schweigen

Der andere ist schuld!
Wir geben nichts mehr nach außen!

Die Regierung gibt keine Informationen mehr an die Medien, wie gestern auch Blümel in der Pressestunde meinte. Heute wird Blümel und Türkis/ Grün von der Opposition derart kritisiert.

Wer sind nun die Weltenretter?

Links sitzt selbst im Scherbenhaufen.

Die Regierung weit überfordert, nicht nur Coronavirus, sondern neue Flüchtlingsprobleme. Blümel und Kurz hochmütiger den je, so die Opposition.

Leichtfried – Sieben Fragen an die Bundesregierung zur Situation in der Türkei.

SPÖ signalisiert Unterstützung für mögliche parlamentarische Vorkehrungen.

Anlässlich der sich verschärfenden Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sieht der stellvertretende SPÖ-Klubchef und Europasprecher Jörg Leichtfried „dringenden Handlungsbedarf“ der österreichischen Bundesregierung. „Die populistischen Worthülsen und Symbolpolitik des Bundeskanzlers führen zu keiner Lösung. Wir brauchen Lösungen internationalen Formats“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die österreichische Bundesregierung stellt:

 

  • Was macht die österreichische Bundesregierung, um geordnete Grenzkontrollen und Asylverfahren zu garantieren?
  • In welchem Ausmaß werden die österreichischen Hilfszahlungen an das UNHCR von aktuell 23.000 Euro aufgestockt?
  • Wann wird die Bundesregierung die Anzahl der österreichischen Grenzbeamten bei der EU-Grenzwache Frontex von derzeit 25 BeamtInnen auf mindestens 100 erhöhen?
  • Welche konkreten Maßnahmen setzt die österreichische Bundesregierung, dass die Menschenrechte und ganz besonders die von Österreich unterzeichnete Kinderrechtskonvention gewährleistet sind?
  • Welche konkreten diplomatischen Aktionen plant die österreichische Bundesregierung, um eine Entspannung der Situation in Syrien herbeizuführen.
  • Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen plant die österreichische Bundesregierung, um Griechenland und im Besonderen den griechischen Inseln bei der Bewältigung einer humanitären Katastrophe zur Seite zu stehen?
  • Welche konkreten Anstrengungen unternimmt der österreichische Bundeskanzler, damit ein EU-Sondergipfel stattfinden wird?

Leichtfried zeigt sich verwundert über die Tatenlosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung, die bis auf harte Rhetorik bislang nichts konkretes zu Stande gebracht hat: „Dass Schwarzblau das Nichtstun und das Schüren von Ängsten bei internationalen Konflikten zum Geschäftsmodell gewählt hat, hat niemanden verwundert. Dass dieses Geschäftsmodell nun auch mit grüner Beteiligung fortgesetzt wird, enttäuscht“, so Leichtfried. Die SPÖ bietet Unterstützung für parlamentarische Beschlüsse, die für eine Konfliktlösung notwendig wären, an. „Konkret geht es dabei um die Unterstützung für den Ausbau der Kontrollen der Außengrenzen und die Mobilisierung und Aufstockung der finanziellen Hilfeleistungen. Wir stehen sofort für eine massive Aufstockung dieser Budgetmittel zur Verfügung“, so Leichtfried abschließend.

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Schnedlitz ad Blümel: ORF-Pressestunde fällt unter „Genaueres weiß man nicht“

„Diese Pressestunde war eine reine Farce und passt perfekt zu dieser Bundesregierung, die ja bis heute nicht ein einziges Gesetz auf den Weg gebracht hat. Während man die Grünen in ihrer Rolle des ‚Bürgerfeindes‘ aufgehen lässt, übt sich die ÖVP in Stillschweigen. Keine genaueren Aussagen zum Budget, zur ‚ökosozialen Steuerreform‘ oder zu Sachthemen wie Casinos, Digitalsteuer oder Wien-Wahl“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Man muss die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Grün schon sehr hinterfragen, denn es sind meilenweit keine Konzepte zum Budget, zur neuen Flüchtlingskrise oder zum ‚Corona-Virus‘ zu sehen. Die ÖVP übt sich höchstens mit ihrem grünen Steigbügelhalter in der Abhaltung von ‚Sitzkreisen‘, so wird man aber der aktuellen und vielschichtigen Lage nicht Herr werden können“, so Schnedlitz, der Vizekanzler Kogler auch schon lange nicht mehr auf der politischen Bühne entdecken konnte.

SPÖ-Novak: Gernot Blümels Performance in der Pressestunde war nicht nur abgehoben, sondern sehr farblos.

„Der heutige Auftritt von ÖVP-Landesparteiobmann und Finanzminister Gernot Blümel war abgehoben und sehr farblos“, kommentiert die Wiener SPÖ-Landeparteisekretärin, LAbg. Barbara Novak den Auftritt von Blümel in der ORF-Pressestunde. „Seine wiederholten Attacken auf Wien zeigen einmal mehr, dass es die ÖVP mit Wien nicht gut meint und damit den sozialen Zusammenhalt der Wienerinnen und Wiener gefährdet!“

Scharfe Kritik übt Novak daran, dass Blümel nicht sicher sagen will, ob er nach der Gemeinderatswahl in der Wiener Stadtpolitik tätig sein will: „Blümel ist sichtlich ein Teilzeit Wiener. Nach geschlagener Wahl wird er weiter im Bund tätig sein. Ganz im Gegensatz zum amtierenden Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der sich mit ganzem Herzen Wien verschrieben hat!“.

Wie zufrieden die Wienerinnen und Wiener mit ihrem Bürgermeister sind zeigen zwei heute publizierte Umfragen. Laut OGM würden 43 Prozent Michael Ludwig direkt zum Wiener Bürgermeister wählen und laut Research Affairs sind sogar 71 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Mit ihm haben wir nicht nur den besten Bürgermeister, sondern auch die besten Themen: leistbares Wohnen, Pflegegarantie, sichere Arbeitsplätze und die kostenfreie verschränkte Ganztagsschule. Wien soll auch in Zukunft die Stadt des sozialen Zusammenhalts bleiben. Dafür setzen wir uns ein!“, so Novak abschließend.

 

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