Die Presse hatte doch Recht: Lebenslang für Mord in Graz!

Krieg

Eigentlich haben alle mit einem Schuldspruch gerechnet, doch Medien, welche dieses Urteil im Vorfeld vermuteten, wurden damals vom nun (nicht rechtskräftig) verurteilten Täter verklagt. Gestern stand der Mann selbst vor Gericht, dessen Anwalt mehrere Zeitungen und eine Bloggerin wegen Verletzung der Unschuldsvermutung klagte.

Es nützte aber nichts, die Presse mundtot zu machen! Denn wenn auch eine mediale Vorverurteilung gesetzeswidrig ist, so hatten sie doch recht behalten. Erstaunlicherweise folgten Geschworene, Staatsanwalt und das hohe Gericht den Ansichten der Menschen und fällten ein einstimmiges Urteil.

8:0 Einstimmiges Urteil der Geschworenen

Er wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Obwohl der Mann einstimmig schuldig gesprochen wurde, zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und Einlieferung danach in eine Anstalt muss weiter für uns Medien die Unschuldsvermutung gelten. Denn der Verurteilte kündigte Nichtigkeitsbeschwerde an.

Seit dem 17.01.2022 ist der Beschuldigte also verurteilt und alle Medien, ob Kronen Zeitung, puls 24, oe24, ORF, bis hin zu Standard und Kurier haben berichtet.
Was die meisten Zeitungen und Sender nicht erwähnen:

Urteil noch nicht rechtskräftig: Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt

Eigentlich ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, weil Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt wurde. Für die Journalisten ist die Sache nach wie vor klar: Man sieht keine Chance in der nächsten Instanz.

Mit acht zu null Stimmen wurde der Mann wegen Mordes an seiner Frau verurteilt. Dieses Urteil nicht rechtskräftig! Trotzdem haben die Medien berichtet: “einstimmige Entscheidung der Geschworenen: Lebenslang!

Doch von dem Gang in die nächste Instanz versprechen sich die Reporter wenig und lassen dieses wichtige Detail einfach weg? Doch dadurch gilt der noch nicht rechtskräftig Verurteilte für Medien weiter als Beschuldigter und es muss die Unschuldsvermutung gelten.

Medienspiegel

Trotz einstimmiger Entscheidung ist dieses Urteil also noch nicht rechtskräftig: Was bei vielen zu Kopfschütteln führt, aber nur wenige halten den Zusatz der Nichtigkeitsbeschwerde für nötig – wie die folgenden Zitate zeigen:

Quelle, Zitat, oe24:
Ein 44-Jähriger ist am Montag im Grazer Straflandesgericht wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem wurde die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verfügt. während der Verteidiger von einer “Affekttat” sprach. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Geschworenen befanden den Angeklagten mit 8:0 Stimmen für schuldig des Mordes an seiner Ehefrau. Zusätzlich zur lebenslangen Haft wurde eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verfügt.

Quelle Zitat Kronen Zeitung:
Der Verteidiger bittet die Geschworenen, kein Pauschalurteil zu fällen. „Er ist kein eiskalt planender, kaltblütiger Mörder. Er war durch die Affäre seiner Frau belastet. Aufgestauter Frust, Ärger und Wut sind explodiert. Es war eine spontane, unüberlegte Affekthandlung“, versucht der Anwalt die brutale Tat auf Totschlag zu lenken. „Sie hat mich provoziert und beschimpft. Ich war zornig. Dann habe ich die Kontrolle verloren“, gesteht der Angeklagte. Seine Frau sei röchelnd am Boden gelegen, als er die Wohnung verließ und sich stellte.

Verteidiger glaubte an „Affekttat

Wie schon bei den Prozessen gegen die angeblich vorverurteilenden Journalisten, versuchte dessen Verteidiger alles, um eher seinen Mandanten als Opfer darzustellen. Dies zeigt insbesondere das folgende Zitat vom Standard:

Quelle Zitat DerStandard:
Ihre Angaben über die Gewalttätigkeit ihres Mannes durften auf Antrag des Verteidigers für das aktuelle Verfahren nicht verwendet werden.
Staatsanwalt Hansjörg Bacher dazu: “Von ihr haben wir daher keine Aussagen mehr, sie wurde hingerichtet von ihrem Ehemann

Weiters führt der Anwalt lt. DerStandard die „traumatischen Kriegserfahrungen“des Angeklagten  an und sprach von einer „Affekttat“.

Mückstein: “Kuschelkurs der Justiz mit Gewalttätern muss enden!

Solche Verharmlosungen wie “Affekt“, “Trauma” … sind besonders konträr zu der Ansage des Gesundheitsministers Mückstein und seiner Parteikollegin Alma Zadic:
Wir dürfen keinen Millimeter vor dem Kuschelkurs der Justiz mit Schwerverbrechern zurückweichen, müssen dagegen halten, wenn andere sagen: ‘Vielleicht hat die Frau doch ein bisschen Schuld’  – ist dies an Frechheit nicht mehr zu unterbieten, das Gesetz setzt dem nun einen Schlussstrich“, so Mückstein.

„Der Mann trägt zu 100% die Verantwortung, wenn er einer Frau Gewalt zufügt, hier gibt es keinen Spielraum, keine Interpretation!”

Volle Härte gegen Reporter, Blogger!?

Wie berichtet, gab es im Vorfeld dieses Prozesses einigen Medienwirbel, weil sich der Angeklagte in der Unschuldsvermutung verletzt sah. So hätten ihn die Medien vorverurteilt und dagegen ging sein Anwalt rigoros vor. Er verklagte etliche Zeitungen wegen Verstößen gegen das Mediengesetz.

Einige (aber bei weiten nicht alle!) dieser verklagten Medienbetreiber wurden tatsächlich zu Schadenersatz verurteilt, mussten teilweise die Artikel löschen!

Ein Fall sei besonders hervorgehoben, weil es da eine private Bloggerin traf, welche bloß aus den Publikationen der großen Medienhäuser zitierte. Sie traf genauso die volle Härte des Gesetzes! Hier gibt es keine Unschuldsvermutung, keine Nachsicht, keine Kulanz … nichts.

Was geht eigentlich in den Köpfen von Juristen vor, welche mutmaßliche Frauenmörder mit Rücksicht, Nachsicht und Verständnis behandeln, aber harmlose Autoren mit der vollen Härte bestrafen?

Wieso folgt das Gericht solchen Anträgen eines Verteidigers, welcher einen mutmaßlichen Gewalttäter mit Samthandschuhen behandelt?

Um diese Fragen zu beantworten, rollen wir demnächst die Verhandlung vom 01.10.2021 vor dem Gericht in Wiener Neustadt wieder auf. Wir schildern die Verhandlung und analysieren die Hauptpersonen dieses Dramas.

Fortsetzung folgt …


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