Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist Tropfen auf dem heißen Stein

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Regierung verheimlicht Steuergeschenke für Großkonzerne und Landwirtschaft.

„Die Präsentation der Steuerreformpläne lässt ratlos zurück“, kommentiert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer den Auftritt der türkis-grünen Regierung nach deren Klausur. „Wir haben lediglich bestätigt bekommen, dass die Entlastung der ArbeitnehmerInnen ein zu geringes Volumen umfasst und zu einem zu späten Zeitpunkt erfolgt. Was aber die Entlastungen für Wirtschaft und Landwirtschaft betrifft, ist man mehr als vage geblieben. Traut sich die Regierung aus taktischen Gründen nicht offen über Steuergeschenke für Großkonzerne zu sprechen?“, fragt Wimmer.

Kalte Progression drückt auf den Schuh.

„Warum erwähnt man nicht, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Senkung der KÖSt pro Jahr 1,6 Milliarden kostet? Warum sagt man nicht, dass man die Pauschalierung für Landwirtschaft von 550.000 auf 700.000 Euro anheben will und dass künftig die Gewinne auf drei Jahre aufgeteilt werden können?“, so der FSG-Vorsitzende weiter. „Offensichtlich geht es darum, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen im Glauben gelassen werden, dass ihnen das Interesse dieser Regierung gilt. Dabei deckt die geplante Steuerentlastung gerade einmal die kalte Progression ab. Die Menschen haben sich die Steuerreform also längst selbst bezahlt. Es ist mehr als dreist, sich nun hinzustellen und zu behaupten, dass eine wesentliche Besserstellung für die Lohnsteuerzahler erfolgt“, sagt Wimmer.

Völlig unklar sei auch die Gegenfinanzierung. „Was bedeutet es, wenn Finanzminister Gernot Blümel von ‚Sparen im System‘ spricht? Wird bei Kontrollorganen wie dem Arbeitsinspektorat oder der Finanzpolizei eingespart? Sollen bei der Sozialversicherung Einschnitte erfolgen und Leistungen gekürzt oder Selbstbehalte eingeführt werden?“ so der Gewerkschafter. „Türkis-Blau hat uns gelehrt, dass wir bei Worthülsen sehr achtsam sein müssen, denn dahinter steckten meist Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen“, erinnert Wimmer.

Zur Ökologisierung des Steuersystems merkt der FSG-Vorsitzende an, dass hier eine sozial gerechte Ausgestaltung im Vordergrund stehen müsse. „Wir werden abwarten, was die Arbeitsgruppe im Detail präsentiert. Keinesfalls dürfen die Reformen so ausgestaltet sein, dass diejenigen unter die Räder kommen, die keinen Zugang zum öffentlichen Verkehr haben oder nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, auf neue Antriebssysteme bei Autos umzusteigen. Hier appellieren wir, umsichtig zu handeln und alle Bevölkerungsgruppen im Blick zu behalten“, so Wimmer abschließend.

Pernkopf und Schmuckenschlager begrüßen Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern.

Familienbetriebe brauchen stabile Einkommen und positive Zukunftsaussichten.

“Die Bundesregierung legt bereits bei ihrer ersten Regierungsklausur ganz konkrete Entlastungen für die Bäuerinnen und Bauern vor und zeigt damit, welch hohen Stellenwert Sebastian Kurz der heimischen Landwirtschaft beimisst. Das haben sich unsere bäuerlichen Familienbetriebe auch verdient, sie arbeiten hart, sorgen für beste Lebensmittel und unsere wunderschönen Landschaften. Dafür brauchen sie aber auch stabile Einkommen und positive Zukunftsaussichten. Die heute vorgestellten Maßnahmen werden sich direkt und positiv auswirken”, begrüßen LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landwirtschaftskammer NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager die heute vorgestellten Entlastungsmaßnahmen.

Konkret sieht der heutige Regierungsbeschluss wesentliche Entlastungen für die Landwirtschaft im Jahr 2021 vor. Das fiktive Ausgedinge wird von 13 auf 10% abgesenkt, dadurch erhalten Bäuerinnen und Bauern mit Ausgleichszulage (ugs. “Mindestpensionisten”) eine höhere Pension. Darüber hinaus soll es eine Erhöhung der PV-Beitragsgrundlage für hauptberuflich beschäftigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr geben, wodurch deren künftiger Pensionsanspruch erhöht wird (bei gleichbleibender Beitragszahlung). Weiters wird die KV-Mindestbeitragsgrundlage im pauschalen System von 4.100 Euro Einheitswert auf 2.200 Euro Einheitswert abgesenkt.
Gleichzeitig wird die KV-Mindestbeitragsgrundlage für SV-Optionsbetriebe an das pauschale System angeglichen. Eine langjährige Forderung hinsichtlich der Besteuerung von landwirtschaftlichem Einkommen wird mit der Gewinnglättung über drei Jahre umgesetzt. Mit diesem mehrjährigen Durchrechnungszeitraum können stark schwankende Ernte- und Einkommensergebnisse in einzelnen Jahren steuerlich besser ausgeglichen werden. Die Buchführungsgrenze (Grenze zwischen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und voller Buchführungspflicht) wird ab 2021 auf 700.000 Euro Umsatz angehoben.

Zudem setzt die Bundesregierung auch den Startschuss für eine ökosoziale Steuerreform samt ersten Maßnahmen, wie eine einheitliche Flugticketabgabe auf 12 Euro und eine Ökologisierung der NoVA. Darüber hinaus wurden auch Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie die Senkung des Eingangssteuersatzes der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20% beschlossen. “Die neue Bundesregierung beschreitet einen ökosozialen Weg: Das heute vorgestellte Paket schafft es, die Steuern zu senken, die Betriebe zu entlasten und das Klima zu schützen”, betonen Pernkopf und Schmuckenschlager.

Quelle