Es kann nur das umverteilt werden, was vorher erwirtschaftet wird

Nein zu neuen Steuern – Mindestsicherung muss reformiert werden – Sozialminister spielt mit den Ängsten der Menschen

„Ich möchte den Sozialminister daran erinnern, dass nur dann etwas umverteilt werden kann, wenn es auch etwas zum Umverteilen gibt. Es sind die vielen Betriebe in unserem Land, die für unseren Wohlstand sorgen und den Großteil des Sozialsystems finanzieren.
Sie müssen wir unterstützen. Deshalb bleiben wir bei einem klaren und deutlichen Nein zu immer neuen bzw. noch höheren Steuern.
Diese treffen nämlich vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in Österreich.
So schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze sondern zerstören bestehende. Und wenn ein System wie z.B. die Mindestsicherung in seiner jetzigen Form schlicht seine Treffsicherheit verloren hat, dann gehört es reformiert anstatt gleich nach neuen Belastungen oder neuen Steuern für die Wirtschaft zu rufen“, kommentiert Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner die heutigen Aussagen von Sozialminister Alois Stöger im Ö1-Journal zu Gast.

Zeit im Blick: Arbeitsplätze zerstören, da können alle ein Lied singen, die fleißig sind in diesem Land. Wir finanzieren ein krankes Sozialsystem. Vor allem weil wir Flüchtlinge nicht wie HC Strache sagt: Schutz auf Zeit geben. Sondern, sie hier integrieren und sogar Familienbeihilfe und weitere Sozialleistungen in andere Länder tragen: Dabei lassen wir unsere eigenen Leute vor die Hunde gehen.

Das ganze erinnert an die Zeit des dunkelsten Kommunismus, das SOZIALE versteckt in der Diktatur und Kommunismus. Der Unternehmer als Leidtragender, dieses kranken System.

Auch Stögers Forderung nach Anhebung der Mindestlöhne stößt beim Wirtschaftsbund-General auf Unverständnis. „Genau hierfür gibt es ja Kollektivverträge, die gemeinsam von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausverhandelt werden“, so Haubner, der in diesem Zusammenhang auch einen gesetzlichen Mindestlohn dezidiert ablehnt: „Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze gefährden und eine weitere Belastung für die Wirtschaft bedeuten. Unser Fokus muss darauf liegen, die Betriebe und Selbstständigen in Österreich zu unterstützen, denn sie sind es schließlich die Arbeitsplätze schaffen“, so Haubner.

Abschließend hält Haubner in puncto Mindestsicherung noch fest: „Bei der von der ÖVP angedachten Reform der Mindestsicherung geht es nicht darum ‘den Armen, das Letzte wegzunehmen’, so wie es Sozialminister Stöger gerne formuliert. Mit dem unnötigen und unbegründeten Angstschüren muss endlich Schluss sein. Die ÖVP möchte eine Reform der Mindestsicherung, die Anreize dafür setzt wieder in die Arbeitswelt zurückzukehren. Bei dem jetzigen Modell ist eher das Gegenteil der Fall. Die Mindestsicherung muss als Überbrückungshilfe dienen und darf nicht Lebensmodell sein“.

Bürokratie, neue Kern Steuern, Mindestsicherung und Arbeit für Asylanten. Untergang Österreich. Anders kann man es nicht mehr beschreiben.

Was diese Politik mit vielen fleißigen Unternehmern und Arbeitern macht, schürt Hass und Wut. Die leidtragenden, auch die Pensionisten. Pensionen die immer weniger werden. Die Bevölkerung die immer kränklicher wird.

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