Kurz muss zu 70% gehen – Übergangskanzler wäre dann Fischer

Fischer der viel Erfahrung hat, nicht nur als Bundeskanzler selbst, sondern er war auch lange Zeit unser Bundespräsident, er soll den Platz Sebastian Kurz einnehmen, damit Österreich wieder geboren werden kann. Oder die Chance hat wiedergeboren zu werden.

Kurz muss gehen und soll nicht wieder kommen.
Aber erst nach dem Kurz gegangen wird, freiwillig will er sicher nicht gehen. Erst dann wird man den Schaden richtig aufarbeiten können und Schritt für Schritt, werden Wähler und Nichtwähler erfahren, was wirklich geschehen ist.

Das „ist in dieser Form in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie vorgekommen“, stellte Fischer fest. Dann müsste der Bundespräsident eine „geeignete Persönlichkeit“ – die kein Politiker sein muss – mit der Regierungsbildung beauftragen, die dem Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlägt. Dass er diese „Persönlichkeit“ – und somit Kanzler der Übergangsregierung – sein könnte, schloss Fischer aus: „Ich habe keinen Grund, es nicht auszuschließen.“

Am Montag soll die Sondersitzung sein, Mittwoch hat die ÖVP verhindert.

Hier ein weiterer Bericht

Spekulation um Fischer als Übergangs-Kanzler

Damoklesschwert über Kurz

Neos unterstützen Misstrauensantrag gegen Kurz nicht.

FPÖ klärt noch, Kickl will Antrag unterstützen, Hofer nicht.

NEOS zu Misstrauensantrag gegen Kurz: Es gilt Staatskrise zu verhindern.

Meinl-Reisinger: „Der Bundeskanzler muss die Verantwortung für die Krise seiner Regierung mit der FPÖ übernehmen.“

NEOS wollen den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz nicht unterstützen, wie NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nach ihrem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ankündigte: „Aus Verantwortung für das Land müssen wir verhindern, dass aus der Regierungskrise eine volle Staatskrise wird. Die Zeit der Machtspielchen, des Trotzes oder der Parteitaktik sind vorbei. Jetzt geht es darum, gemeinsam an der moralischen Erneuerung der Politik in Österreich und an Stabilität zu arbeiten.“

Bundeskanzler Kurz müsse die Verantwortung für die Krise seiner Regierung übernehmen, so die NEOS Chefin: „Die Volkspartei und Sebastian Kurz sind diese Regierung eingegangen und der Kanzler wollte die Koalition auch noch am Samstag ohne den Innenminister weiterführen. Jetzt muss er die Verantwortung übernehmen und das Land stabilisieren und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Meinl-Reisinger abschließend.

NEOS zu Kurz: Längst überfälliger Schritt nach drei Tagen

Rendi-Wagner für breit getragene ExpertInnenregierung als Übergangsregierung bis zur Neuwahl.

„Geht darum, stabile und verlässliche Übergangsphase zu erreichen“ – SPÖ-Vorsitzende wird ExpertInnenregierung heute mit Bundespräsident Van der Bellen besprechen

Wien (OTS/SK)SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich heute, Montag, angesichts der Regierungskrise für eine ExpertInnenregierung, in der sämtliche Ministerien bis zur Neuwahl von unabhängigen ExpertInnen besetzt werden, ausgesprochen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, bei denen sich abzeichnet, dass sich die FPÖ aus der bestehenden Regierungskoalition zurückzieht, halte ich die Idee eines sogenannten ExpertInnenkabinetts als provisorische Regierung bis zur Neuwahl für am sinnvollsten.

Ich werde das heute Nachmittag auch ausführlich mit dem Bundespräsidenten besprechen“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ-Vorsitzende stellte klar, dass es darum gehe, „eine stabile und verlässliche Übergangsphase zu erreichen“. Die SPÖ würde daher aus „staatspolitischem Interesse und im Sinne der Bevölkerung eine breit getragene ExpertInnenregierung unterstützen“, sagte Rendi-Wagner in einer Erklärung zur aktuellen politischen Situation.

Misstrauensantrag gegen Kurz erst Montag, ÖVP hat es vorher verhindert.

Wir können nur fragen: “Was macht ihr ohne Bundeskanzler Kurz? Damit hatte die ÖVP ebenfalls kalt gerechnet, die Schuld dann auf die schieben, die den Misstrauensantrag stellen. Deshalb machen die NEOS auch nicht mit.

Dollfuß lässt bei der ÖVP grüßen, Schuld wollte man auch damals von sich schieben.

Leichtfried zu Sondersitzung: ÖVP-Parteiobmann Kurz verhindert öffentliche Aufklärung.

Die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrats wird auf Wunsch von ÖVP-Parteiobmann Kurz erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Das hat ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka heute gegen die Stimmen der SPÖ sowie der anderen Oppositionsparteien und der FPÖ durchgesetzt. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, übt heftige Kritik am Drüberfahren der ÖVP:
„Wir erleben eine der größten Staatskrisen der Zweiten Republik, aber der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz will sich der Öffentlichkeit nicht stellen. Er hat diese Krise und dieses Chaos zu verantworten, bleibt aber bei seinen parteipolitischen Machtspielchen. Die Sondersitzung des Nationalrats wird auf seinen Wunsch von Sobotka auf nach die EU-Wahl verzögert. Kurz weigert sich, die Menschen öffentlich und zeitnahe zu informieren. Nationalratspräsident Sobotka macht sich zum Helfer dieser Machtspiele!“

 

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