Leichtfried: Auch Verfassungsgerichtshof im Visier von Kurz?

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SPÖ-Verfassungssprecher: „Was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können – sich raushalten!“

Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried an den Angriffen von ÖVP-Kanzler Kurz gegen die Justiz, die jetzt auch von seiner Kanzleramtsministerin Edtstadler bekräftigt werden. „Dem Vernehmen nach attackierte der Kanzler in dem Hintergrundgespräch vor einer Vielzahl an Journalisten auch den Verfassungsgerichtshof. Das ist ein Tabubruch“, so Leichtfried, der Kurz und Edtstadler empfiehlt: „Die Herausforderungen in der Justiz sind bekannt. Zu wenig Personal, zu wenig Budget. Das einzige, was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können ist, sich raushalten“, sagt Leichtfried.

Heute ist noch einmal bestätigt worden, was Kurz am Mittwochabend im ORF-Interview noch abgestritten hat, nämlich dass seine Anwürfe gegen die WKStA genauso wie vom “Falter” berichtet passiert sind. Kurz hat vor 40 JournalistInnen Stimmung gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Verfassungsgerichtshof gemacht. “Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler wirft den Ermittlungsbehörden, die in der Causa Casinos auch gegen zwei ehemalige ÖVP-Finanzminister ermitteln, Verfehlungen vor. Das ist ein beispielloser Vorwurf gegenüber der unabhängigen Justiz in der Zweiten Republik“, so Leichtfried.

An die fachlich zuständige Justizministerin Zadić hat die SPÖ hohe Erwartungen: „Um die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren, braucht es ausreichend personelle und finanzielle Ausstattung, außerdem einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, der ähnlich wie die Rechnungshofpräsidentin von einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament gewählt wird.“

Die SPÖ schlägt eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Bundesstaatsanwaltes, der künftig, statt wie bisher der Bundesminister für Justiz, die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden darstellen soll.

In dem Zusammenhang verweist Leichtfried erneut auf die dramatische Situation der Justiz: „Die Justiz benötigt 400 zusätzliche Planstellen im Bereich des nicht-richterlichen Personals, weiters 100 zusätzliche RichterInnen und 100 zusätzliche StaatsanwältInnen und zudem die seit langem versprochenen 200 zusätzlichen Bediensteten im Bereich des Strafvollzuges

Zack, Zack spricht gar von Einschüchterung auf die Staatsanwaltschaft!

ZackZack: System Pilnacek

Geheime Tonaufnahmen offenbaren massiven Druck auf Staatsanwälte

In der Causa Meinl Bank wurde von Seiten des Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, massiver Druck auf Staatsanwälte ausgeübt. So kann aus uns vorliegenden Tonbandaufnahmen geschlossen werden, dass versucht wurde, die Festnahme des Beschuldigten Peter Weinzierl mittels versteckter, mündlicher Weisung zu verhindern. Pilnacek und die Oberstaatsanwaltschaft versuchen in einer Dienstbesprechung, den Staatsanwälten unmissverständlich klarzumachen, welche Rechtsansicht „die richtige“ sei.
Die Wahrnehmung der Staatsanwälte, es habe eine Weisung gegeben, soll aus dem Ermittlungsakt und damit aus der Berichterstattung verschwinden – indem die beteiligten Staatsanwälte die Behauptung, es habe eine Weisung gegeben, öffentlich widerrufen sollen.

Die massive Einschüchterung des Sektionschefs zeigt das „System Pilnacek“, das sich insbesondere unter Führung der ÖVP, die jahrelang den Justizminister stellte, etablieren konnte. Die derzeitige Debatte um politischen Einfluss und Druck auf die Justiz erlangt in diesem Kontext eine völlig neue Dimension.

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