Mindestsicherung und gemeinnützige Arbeiten

Über die Mindestsicherung (im folgenden kurz BMS genannt) wurde schon viel geschrieben, aber in den Köpfen derer welche “niemals in solche Situationen kommen können” wird das ohnehin keinen Halt finden. Denn sie meisten Menschen sind: So Toll, schön, erfolgreich und beliebt, werden nie krank, alt oder gebrechlich, haben daher immer etliche gut dotierte Jobs. Wenn mal was passiert kompensiert das eine bestens organisierte Familienbande.

BMS Bezieher müssen also, genau wie die AMS Kunden selbst, dass Gegenteil des oben beschrieben Erfolgs-Typs sein und daran auch noch selbst Schuld. Und das diese Menschen keinen privaten Sponsoren haben fallen sie dem Staat zur Last. Immerhin wird den sog. Sozialschmarotzern ein monatliches Vermögen von mehreren 100 Euro in die soziale Hängematte gelegt, damit kann man schon mehrmals im Jahr auf Kreuzfahrt gehen und Häuser bauen. Was ist da schon dagegen ein Politikergehalt?

Voraussetzungen zum BMS Bezug

Auto | © Bergadder
Solche Luxuskarossen oder teure Villen sollte der BMS Bezieher vorher verkaufen | © Bergadder

Welche Forderungen, Bestimmungen, Voraussetzungen uä. vonseiten der staatlichen Sponsoren aufgestellt werden interessiert keinen, auch nicht das man ins Grundbuch geht wenn man nicht ohnehin vorher den BMS Bezieher zum Verkauf seiner Wohnung zwingt. Ebenso sollen andere Vermögenswerte, wie zB. das 17 Jahre alte Auto zu Geld gemacht werden, nur um den Bestimmungen zu genügen. Dass einer dieses Auto später für einen etwaigen Job brauchen würde ist zweitrangig: Hat einer den 150 km entfernten Job nicht angetreten weil kein Auto? “Aha, Nicht arbeitswillig! Sperre von AMS, Rauswurf aus BMS!
Auch die Abzüge welche den BMS Bezug auf manchmal nur 50,- pM- runterschrauben sind den wenigsten bekannt. So etwas erfährt man nur von direkt Betroffenen welche sich auch nur an Medien wenden können die sich das auch schreiben trauen. (Beweise liegen vor)

Und obwohl die Politiker im unterbezahlten Dauerstress stehen, finden sie noch Zeit sich immer neue Bestimmungen auszudenken um den BMS Privatiers da Leben zu “erleichtern”. Der nächste Absatz stellt so eine Idee vor:

Zwang zur gemeinnützigen Arbeit vereint Blau und Schwarz

Urlaub | © Holgi
LHStv. W. Sobotka meint: “BMS Bezieher machen sich öfters einen Urlaub auf Staatskosten” | © Holgi

FPÖ NÖ-Landesparteisekretär Nationalrat Christian Hafenecker lobt heute die ÖVP, konkret den LH-Stv. Wolfgang Sobotka das man eine alte FPÖ Forderung nach dem Zwang zur gemeinnützigen Arbeit nun auch bei den Schwarzen teilt. Was ihm weniger gefällt ist das letzterer dies als eigene Idee ausgibt: “Bereits im September 2010 brachte die FPÖ im Nationalrat einen Antrag ein, der ein gemeinnütziges Arbeitsmodell für Mindestsicherungsbezieher vorsah, ähnliche Anträge wurden von uns auch im NÖ Landtag gestellt. So könnten die Bezieher beispielsweise bei den Aufräumarbeiten nach Naturkatastrophen helfen oder in den Gemeinden einen Beitrag leisten. Ausgerechnet die ÖVP, die sich jetzt mit Wolfgang Sobotka offenbar als Gerechtigkeitsapostel aufspielt, stimmte bisher immer dagegen.“, so Hafenecker.

Sobotka meint in einer Wochenzeitung: “BMS Bezieher … haben Haus und Auto vor der Tür und machen sich öfters einen Urlaub auf Staatskosten. Die sind alle gsund und sollen gfälligst hackeln gehen. Alle anderen sind ‘haß’ auf die Sozialschmarotzer” Aussdem sei der Anreiz zum Arbeiten gehen zu gering wenn jemand 800,- Euro BMS kriegt, denn: ginge er arbeiten bekäme er eventl. 600,-

LH-Stv. Wolfgang Sobotka (und alle Gesinnungsgenossen) vergessen dabei:

  • das man den Antragstellern erst mal mit Nachdruck zum Verkauf aller “Wertgegenstände” rät.
  • das es traurig ist das manche nur 600,- verdienen weil die Firmen nicht mehr zahlen können/wollen!
  • das SIE, die Politiker die Wirtschaft fesseln und abzocken und die billigen Kräfte forcieren
  • das SIE, die Abzocker (Politiker) das 100 fache verdienen!
  • das viel AMS/BMS Kunden vom harten Wirtschafts/Arbeitsleben aussortiert wurden
  • das diese Menschen zB. 45 Jahre am Baugerüst rumgeturnt sind und mit 65 zu kaputt sind
  • das unsere Wirtschaft die “Alten” ab 45 absondert und den Jugendkult huldigt, egal was die können, Hauptsache billig.
  • das jene die nebst AMS/BMS arbeiten wollen daran gehindert werden weil man die nicht schikanieren kann

Letzter Punkt ist besonders traurig, auch da haben wir einen beweisbaren Fall aus dem Sommer 2013 zum Thema  “Mithilfe bei Hochwasserhilfe”. Wo das AMS den Helfern sogar eine höheren Bezug versprach – aber wer sich bewarb wurde abgewiesen. Den Grund dafür kann ich nur erahnen: Man steht dann nicht jederzeit für Vermittlung oder Deppenkurse zur Verfügung.

Wer kann UND will soll die Arbeit bekommen

Garten | © giwa
Viele würden gerne Gärtner oä. sein, dürfen aber nicht – Weil Politiker, welche solche Werkzeuge nur beim Foto zum Spatenstich angreifen das verhindern | © giwara

FAZIT: Es gäbe viele denen “zuhaus die Decke auf den Kopf fällt” die nebenbei arbeiten wollen und das auch können. Welche die gesundheitliche, körperliche und geistige Eignung haben. Bitte gebt denen die Möglichkeit dazu!
Aber zwingt die anderen nicht dazu – die meisten haben gute Gründe warum sie grade nicht 150% Leistung bringen können und daher weit weg vom 1. Arbeitsmarkt sind.

Leider versagen die Prüfmechanismen welche die schwarzen Schafe erkennen sollen und so kommt es das Leute welche von jeder Lebensversicherung abgelehnt werden dennoch “für jede Arbeit tauglich” befunden werden.
Wer schon mal bei der PVA zum Pensionscheck war weiß das man dem über 60-jährigen mit Bandscheibenvorfall während der 5 Minuten “Untersuchung” Blutdruck und Atemvolumen misst, dazu die Schuhgröße addiert und den Stempel für weitere 10 Arbeitsjahre draufhaut.

Erkennt die wirklichen Sozialschmarotzer, Ressourcenverschwender und Geldvernichter – sie sind oft in weit höheren Gesellschaftsschichten angesiedelt als man glaubt, nicht wahr?  Aber das interessiert den eingangs erwähnten Menschentyp nicht, egal was die Politiker verbraten…