Nehammer ad NEOS: Nein zu Staatsziel ist wirtschaftsfeindlich

NEOS verabschieden sich endgültig von moderner Wirtschaftspolitik.

„Das Nein der NEOS zum Staatsziel Wirtschaft zeigt, dass wirtschaftspolitische Überzeugungen offenbar gegen parteipolitische Taktik getauscht wurden. Die NEOS sorgen für Stillstand und widersprechen ihren eigenen Grundsätzen. Die Partei, die unter Ex-Chef Strolz noch als Wirtschaftspartei galt, beschreitet nun einen fundamentaloppositionellen und wirtschaftsfeindlichen Irrweg“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Die junge Partei setzt auf einen uralten Stil und fordert Junktimierung und politischen Tauschhandel. Wir stehen für eine moderne und zukunftsorientierte Standortpolitik. NEOS hingegen sind mitverantwortlich, dass auch in Zukunft 10-jährige Verfahren wie bei der dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat möglich sind“, so Nehammer.

„Auch als Oppositionspartei trägt man Verantwortung. Auf Dauer wird es zu wenig sein, immer nur Nein zu sagen“, so Nehammer in Richtung der NEOS.

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