ORF – Waldhäusl will Volksanwalt abschaffen

Streit zwischen Waldhäusl und Volksanwaltschaft

ORF: Die Volksanwaltschaft hat die Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) kritisiert. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagte, eine Abschaffung dieser Institution sollte angedacht werden.

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Dazu kam gerade eine Aussendung:

Einwallner zu Waldhäusl: Volksanwaltschaft wichtiger denn je.

Abschaffungsdrohung zeugt von mangelndem Rechtsstaatsverständnis

Der Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, zeigt sich entrüstet über die Forderung des niederösterreichischen Landesrates Gottfried Waldhäusl, die Volksanwaltschaft abzuschaffen, nachdem diese Kritik an der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger in Niederösterreich geübt hatte. „Die Volksanwaltschaft ist eine unerlässliche Institution zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte in Österreich. Sie muss auch für jene sprechen, deren Stimme sonst ungehört bleibt“.

„Dass Landesrat Waldhäusl die Kritik einer solchen Institution nicht ernst nimmt, sondern sofort deren Abschaffung fordert, ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der freiheitlichen Partei.“, so Einwallner weiter. „Wer mit Verantwortung regiert, nimmt die Kritik einer unabhängigen Einrichtung zur Kontrolle der Verwaltung und Wahrung der Bürger- und Menschenrechte ernst. Waldhäusl hingegen reagiert, indem er der Volksanwaltschaft droht. Das ist schlicht und ergreifend untragbar“.

Die Aussage Waldhäusls, wonach die Volksanwaltschaft einen zu geringen Fokus auf Gewalt gegen Frauen richte, kommentiert Einwallner trocken: „Es ist schon erstaunlich, wie eine Partei, die Frauenhäuser und andere Einrichtungen immer angefeindet hat, auf einmal zu einem frauenpolitischen Bewusstsein gelangt.“ Einwallner legt Waldhäusl nahe, die intensive Tätigkeit der Volksanwaltschaft zu Gewalt gegen Frauen zu studieren. Erst im November 2018 hat die Volksanwaltschaft in Kooperation mit der Medizinischen Universität Wien und den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern gemeinsame Forderungen präsentiert.

Das schreibt oe24 dazu:

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