Aktuelle Nachrichten

Kickl: Religionswechsel ist kein Grund, Abschiebung aufzuheben

Die Diözese Eisenstadt protestiert gegen die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen, dessen Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden worden ist. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist ein kurzfristiger Religionswechsel allerdings kein Grund, die Gesetze der Republik Österreich […]

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
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In den Nachtstunden fanden zwei Auseinandersetzungen statt, die mit Messerstichen endeten.

In Wien-Hernals kam es nach Alkoholkonsum zu einem Streit zwischen einem 23-jährigen afghanischen Asylwerber und einem Landsmann in der gemeinsam bewohnten Wohnung. Dabei dürfte es nach ersten Erkenntnissen um ein Handyvideo gegangen sein, das der […]

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Verwirrung Asyl – Lehre dritter Teil

Eins und zwei haben wir bereits beschrieben. Wir sind noch immer verwirrt, nun der dritte Teil verwirrt vielleicht den einen oder anderen noch mehr. FPÖ – Amesbauer: Unehrliche Debatte um „Asyl mit Lehre“ endlich beenden. […]

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Asyl – Lehre: Verwirrung zweiter Teil

Mahrer: Klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung bleibt bestehen. ÖVP-Sicherheitssprecher: Schaffen menschliche Lösung für 767 Asylwerber in Lehre, in Zukunft aber: Keine Lehre für Asylwerber Erster Teil: Sicht der Kirche. Beim Thema Asyl und Lehre […]

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Asyl und Lehre: Ein verwirrendes Thema nach wie vor

Was alles geht und nicht geht, sehen wir täglich. Im Nationalrat spielte es sich gestern ab. Hier ein Vorbericht. Asyl: Evangelische Kirche verwehrt sich gegen Unterstellung von „Scheinkonversionen“ – Scharfe Kritik an Glaubensprüfungen. Generalsynode: „Lehnen […]

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Nehammer der ja laut Spekulationen unser nächster Innenminister werden soll – zu Asyl und Lehre

Nehammer: „Weiter konsequente Trennung von Asyl und Zuwanderung“ Ende einer absurden Situation der Vermischung von Lehre und Asyl – Fehler von damals wurden behoben. „Asyl durch die Lehre gibt es nicht und das bleibt auch […]

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Kickl: Grüne sind Totengräber des Rechtsstaates

Die FPÖ schäumt vor Wut Und kritisiert die Medien, wegen unfairer Berichterstattung. Die Freiheitlichen sehen die Trennung von Asyl und Zuwanderung in Gefahr.  Die FPÖ sieht in der von den anderen Parlamentsparteien angestrebten Lösung für in […]

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Hofer wühlt gegen Gewaltbereite Asylwerber

FPÖ-Hofer zu TSD: „Gewaltbereiten Asylwerbern ist jedwede Unterstützung zu entziehen und sie sind abzuschieben“ „Schwarz-Grüner Vertuschungsskandal in Tirol darf nicht ohne Konsequenzen bleiben – Rücktritt der grünen Soziallandesrätin Fischer unumgänglich“ „Aktuelle Zahlen aus Tirol zeigen […]

Traiskirchen Aufnahmestelle statt Ausreisezentrum
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Korrektur-Aktion bei der Erstaufnahmestelle Traiskirchen

SOS Mitmensch: „Ein hohes politisches Tier hat einen ziemlichen Blödsinn gemacht und ein falsches Schild montieren lassen, auf dem ‚Ausreisezentrum‘ drauf steht!“ Die Akteure von SOS Mitmensch halfen nun dem Innenministerium diesen Fehler von Herrn […]

GEMEINSAM.SICHER in Österreich
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BMI: Sicherungshaft – Fakten und Rechtslage

Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn […]

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Kirche warnt vor Diktatur

Was für ein (Nonsens) die Kirche die voller Skandale ist. Die Kirche die so viele Menschen für immer geschädigt hat. Ebenso die SPÖ ich kann nur von (NONSENS) schreiben: Würde sich geschätzte SPÖ so sehr […]

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Asylpolitik: Hohe Kosten, schwierige Verfahren

Die Zahl der Verfahren nimmt weiter zu. Flüchtlingshelfer kritisieren nun die Ausgaben des Bundes. Ab morgen Ausreise Zentren, statt Asyl Zentren. Balber Bürgermeister von Traiskirchen kritisiert diese Maßnahmen. Hier mehr zu Kosten und Ausgaben den […]

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Traiskirchen: Kickls Rundumschläge schüren Angst, Krisen

Bürgermeister Andreas Babler: Kickls Rundumschläge schüren Angst, Krisen und Konflikte – nicht nur in Traiskirchen. Der Bürgermeister der Stadt Traiskirchen, Andreas Babler, nimmt heute Stellung zu den asylpolitischen Rundumschlägen von Innenminister Herbert Kickl. „Was Kickl […]

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Zukünftig Ausreisezentren statt Erstaufnahmezentren – Start in Traiskirchen und Thalham

Die SPÖ zweigeteilt wie nie vorher? Kickl präsentiert Neuerungen im Asylbereich Ab Freitag Ausgeh-Verbot für Asylwerber SPÖ-Chefin stemmt sich gegen Kickls Sicherungshaft Kickl: Jetzt kommt „freiwillige Nachtruhe“ SPÖ Wenn Sicherungshaft, dann auch für Österreicher. So […]

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FPÖ-Darmann: Grüner Köchl wieder im Zwielicht mit Asylanten

Macht Köchl nicht nur parteipolitische sondern auch finanzielle Geschäfte mit Asylanten? Als Gemeinderat von Krumpendorf untragbar. Köchl soll mittlerweile zurückgetreten sein. Und auch wieder auf freien Fuß sein. „Der Konkursverwalter der Kärntner Grünen Ex-Nationalrat Mathias […]

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
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Suchtgiftdealer in Asylunterkunft

Mitte August 2018 nahmen Kriminalbeamte des Bezirkspolizeikommandos Vöcklabruck, wie bereits am 27. September 2018 berichtet, über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wels drei afghanische Asylwerber fest. Sie wurden verdächtigt, Suchtgifthandel mit Cannabiskraut betrieben zu haben. Die Asylwerber […]