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Aktuelle Nachrichten

BMI informiert: Einreise nach Österreich

Einreise nach Österreich aus 32 Staaten ohne Gesundheitsmaßnahmen möglich Es können Personen aus 32 Staaten wieder nach Österreich einreisen, ohne einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 vorweisen zu müssen oder eine 14-tägige Heimquarantäne anzutreten. Diese […]

Aktuelle Nachrichten

FPÖ – Kickl: Schwarze Führungsclique im BMI erinnert an Bananenrepublik

Angeklagter Sektionschef als Herr des Disziplinarverfahrens gegen Bademantel-Direktor – Nehammers Credo im 100-Prozent-ÖVP-Ministerium lautet: Nur nicht umfärben! „Die schwarze Führungsclique im Innenministerium erinnert mittlerweile an eine Bananenrepublik und ist eines Sicherheitsministeriums in einem demokratischen Rechtsstaat […]

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Schwerwiegender Angriff auf IT-Systeme des Außenministeriums

Gemeinsame Stellungnahme des BMEIA und des BMI Die IT-Systeme des Außenministeriums sind derzeit Ziel eines schwerwiegenden Cyberangriffs. Das Problem wurde sehr rasch erkannt und es wurden umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet. Auf Grundlage des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetztes […]

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FPÖ: Schwere Vorwürfe ans BMI Thema Datenschutz

FPÖ-Jenewein: „Verstöße gegen Datenschutzgrundverordnung im BMI an der Tagesordnung“ „Nicht unbescholtene Bürger sind das Problem im BMI, sondern unzuverlässige Mitarbeiter“ Gestern konnte man der Tageszeitung „Kurier“ entnehmen, dass ein Beamter des BMI einen vermeintlich rechtsextremen […]

GEMEINSAM.SICHER in Österreich
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BMI: Sicherungshaft – Fakten und Rechtslage

Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn […]

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BMI: Waffenhändler festgenommen, sechs weitere ausgeforscht

Polizisten aus der Steiermark und Oberösterreich nahmen Waffenhändler aus Kroatien fest – sechs weitere ausgeforscht und angezeigt. Bedienstete des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark nahmen in den vergangenen Tagen in Zusammenarbeit mit Polizistinnen […]

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
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BMI – Kürzungen obwohl Verbrechen immer mehr zunehmen

BMI verfügt massive Einsparungen bei der Bundespolizei im Ausmaß der Arbeitskraft von 690 PolizistInnen! Die FSG in der Polizeigewerkschaft und in der Personalvertretung lehnen dieses maßlos überzogene Sparpaket ab. Hermann Wally FSG-Vorsitzender im Zentralausschuss und […]

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BMI weist Falter-Darstellung zu Aktenvermerk als gehaltlos zurück

Informationsbeschaffung war völlig normaler themenbezogener Vorgang im Vorfeld eines Nationalen Sicherheitsrats. Das Bundesministerium für Inneres weist die Interpretationen von Falter-Chefredakteur Florian Klenk in Zusammenhang mit dem BVT und Burschenschaften zurück. Klenk behauptete zunächst via Twitter, […]

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Kaffeehaus-Termine: BMI veröffentlicht Chronologie der Klenk-Anfragen seit 25. September

Klenk wollte Interview und Kennenlern-Gespräche, konfrontierte das Innenministerium aber nicht mit konkreten Vorwürfen. Das BMI wird den Presserat befassen. Das Bundesministerium für Inneres hielt am 2. Oktober 2018 in einer Presseaussendung (OTS0198) zu einem aktuellen […]

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BMI dementiert Berichte über Informationssperre

Kanzler Kurz: Mahnt Innenministerium KURIER: Kickl abgetaucht Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle In kritisiertem Schreiben findet sich ausdrücklicher Hinweis auf Auskunftspflichtgesetz – Neue Leitlinien für Medienarbeit werden erstellt Die Opposition kommt ja mit unglaublichen Vorwürfen. AK […]

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BMI gibt Verhaltenstipps bei Amok und Terror

Das Innenministerium möchte bei sogenannten „Besonderen Lagen“ (Terror, Anschläge, Amok etc.) proaktiv als Kommunikator auftreten. Dabei soll die Bevölkerung sowohl im Vorfeld als auch während besonderer Lagen informiert und geschützt sowie Angst und Unsicherheit entgegengewirkt […]

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NEOS: Rolle des BMI-Generalsekretärs wird immer dubioser

Stephanie Krisper: „Auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft entbehrt immer mehr einer erkennbaren Logik.“ „Es ist einigermaßen absurd, dass der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling von Goldgruber über sein eigenes Verfahren erfahren hat. Das ist eigentlich die […]

GEMEINSAM.SICHER in Österreich
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Innenministerium bestätigt Ermittlungen gegen Beamte des BVT

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führen Ermittlungen Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen. „Im Auftrag von […]

GEMEINSAM.SICHER in Österreich
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„Wie aus Zorn Gewalt wurde“

Vor 90 Jahren brannten Wachzimmer, Redaktionen und der Justizpalast in Wien. Es starben 89 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Sektionschef Dr. Mathias Vogl über die Ausstellung „15. JULI 27: Ursachen – Ereignis – Folgen“ im Innenministerium. […]

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Richtigstellung zu Äußerungen des Abgeordneten Peter Pilz

Auch das BMI nimmt Stellung. Vorwürfe inhaltlich falsch (Wien, 09.10.2017) Abgeordneter Peter Pilz gab heute eine Pressekonferenz, in welcher er den Vorwurf geäußert hatte, dass Innenminister Wolfgang Sobotka für Wahlkampfveranstaltungen und als Privatmann ungerechtfertigterweise Personenschutz […]

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Stellungnahme des Innenministeriums zur Anti-Terror-Mauer

Auf Wunsch von Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei Mauer in Sicherheitskonzept aufgenommen. Im August 2014 erging seitens der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (GD) der Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Sicherheitskonzept aus 2008 […]

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Das BMI berichtet: Doppelmord Linz

Kriminalitätsbekämpfung Doppelmord in Linz: Offensichtlich islamistischer Hintergrund Neue Ermittlungserkenntnisse zum Doppelmord an einem Ehepaar in Linz am 30. Juni 2017 weisen auf einen islamistischen Hintergrund des mutmaßlichen Täters hin, eines 54-jährigen gebürtigen Tunesiers. Den neuesten […]

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Erfolge gegen Drogenhandel im Darknet

Eine Task Force im Bundeskriminalamt ermittelt seit März 2015 gegen den illegalen Drogenhandel im Darknet: Ermittlungsverfahren gegen 697 Personen, 159 Dealer ausgeforscht, 35 kg Suchtgift sowie 4.500 Tabletten sichergestellt. Im Rahmen der internationalen Operation PORTO […]