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Aktuelle Nachrichten

„Krankenversicherung für Häftlinge richtig, aber unsolidarisch!“

Zum Vorstoß der Bundesregierung, auch die Gesundheitsversorgung von Häftlingen über die Krankenkasse zu finanzieren, äußert sich der Gesundheitssprecher der SP OÖ, Landtagsabg. Peter Binder: „Die Basis für unser Sozialversicherungssystem ist Solidarität der Starken mit den […]

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Sollen Häftlinge mehr Rechte erhalten?

Es ist teils, eine wilde Diskussion rund um die Rechte von Häftlingen in Österreich ausgebrochen. Wurden in Sonderanstalt Häftlinge misshandelt? Schwere Vorwürfe gibt es gegen einen Justizwachebeamten der Sonderanstalt Mittersteig in Wien. So sollen psychisch […]

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Jabloner verteidigt Strache-Razzia: Hackerangriff auf ÖVP

Update: Regierung reagiert auf ÖVP Hackerangriff Justizminister Clemens Jabloner hat im Ö1-Interview Kritik vor allem der FPÖ an den Razzien bei Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache klar zurückgewiesen. Für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger will […]

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Handys für Häftlinge – für andere gilt Registrierungspflicht

Während jetzt Häftlinge Handys bekommen sollen, wird ein unbescholtener Bürger zum kriminellen abgestempelt. Beispiel Registrieren mit Papier Führerschein! Wertkartenhandys registrieren, was verdient die Wirtschaft! Handys für Insassen im gelockerten Strafvollzug „Damit öffnet man eine weitere […]