Aktuelle Nachrichten

SPÖ: Es ist unsere Verantwortung, die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen

Sich für Menschen einzusetzen, die besondere Unterstützung bräuchten, sei eine wichtige Verantwortung, die die Sozialdemokratie wahrnehme. Mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie der Aktion 20.000 habe man Modelle geschaffen, die Menschen einen finanziellen Rückhalt geben oder […]

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SPÖ: Regierung hat den Tiefpunkt der Zusammenarbeit erreicht

Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne […]

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Mindestsicherung – Wartepflicht 5 Jahre

Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien […]

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Muchitsch warnt vor Marketingschmäh der Regierung

Mindestsicherung/Notstandshilfe – Muchitsch warnt vor Generalangriff der Regierung auf Arbeitssuchende. Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Marketingschmäh“ – Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust sein SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert seine Kritik an den Regierungsplänen bei […]

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Hartz IV? – mit mir nicht!

Dieser markige Spruch der Sozialministerin ist nur oberflächlich betrachtet ein Schulterschluss mit den Betroffenen. Warum? Dazu ein paar Gedanken – die ja hoffentlich auch unter Blau-Schwarz noch frei sind … Immerhin wäre es nicht das […]

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) | © Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
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Hartinger-Klein will Gesetzentwurf zur Mindestsicherung im November vorlegen

Sozialausschuss diskutiert über Sozialversicherungsreform und weitere aktuelle Fragen. Die geplante Strukturreform bei der Sozialversicherung stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache über aktuelle Themen im Sozialausschuss des Nationalrats. Die Opposition übte weiter massive Kritik am Vorhaben, […]

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BMS-Kürzungen treffen Familien und Kinder

Die Kritik reißt nicht ab. „Auch wenn noch nicht alle Details feststehen, zeichnet sich ab, dass die Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für viele in der Bevölkerung eine massive Verschlechterung bedeutet und sozial Schwächere noch mehr […]

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SOS Mitmensch: Schlimmstes Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik

Regierung führt Bevölkerung in Sachen Mindestsicherung hinters Licht. SOS Mitmensch wirft der Regierung vor, die Bevölkerung in Sachen Mindestsicherung hinters Licht zu führen. Von Fairness werde geredet, doch die Kürzung der Mindestsicherung sei das schlimmste […]

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Mindestsicherung wird vereinheitlicht: Nun Sache des Bundes

TÜRKIS/BLAU: „Inn Zukunft kann nicht jedes Land ihre eigenen Brötchen backen, wir vereinheitlichen die Mindestsicherung“! Keiner sieht ein warum ein Oberösterreicher dies bekommt, ein Niederösterreicher oder gar Wiener jenes: Die Mindestsicherung wird vereinheitlicht. Leistung soll […]

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Mindestsicherung NEU: Alleinerziehende Mütter oder Väter sollen Gewinner sein

Update: Deckel für Mindestsicherung kommt nicht Bereits klar war, dass der ursprünglich geplante Deckel für die Mindestsicherung wegen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes – dieser hob im März eine entsprechende Regelung in Niederösterreich auf – nicht kommen […]

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50% der Österreicher Armuts Gefährdet

Gestern im Zentrum, es war eine sehr interessante Sendung. Thema: Arbeitslos, Notstandshilfe aus, Mindestsicherung, Ende der Aktion 20.000 Eine Dame des AMS sagte: „50% der Österreicher sind Armuts gefährdet, 80% in Deutschland“! Die beiden Herren […]

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Sozialhilfen und Arbeitslosengeld auch für Österreicher massivst gekürzt

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld soll auch für Österreicher innen massivst gekürzt werden. Türkis/ Blau machen es möglich. Koalition will Sozialhilfekürzung erzwingen Zeit im Blick hat vor dieser Regierung gewarnt. Doch die Mehrheit hat diese gewählt und […]

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Mindestsicherung NEU für WIEN

Wien ist anders, auch in der Mindestsicherung. Der Wiener Landtag hat heute die neue Regelung der Mindestsicherung beschlossen. Im Gegensatz zu geplanten Überlegungen im Bund gibt es keine Kürzungen. Aber die Auszahlung ist an bestimmte […]

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Sozialbetrug aufgedeckt

Zeltweg, Bezirk Murtal. – Eine Familie aus dem Kosovo steht im Verdacht, durch falsche Angaben und Scheinanmeldungen seit 2011 illegal Sozialleistungen von über 80.000 Euro bezogen zu haben Beamte der Polizeiinspektion Weißkirchen führten umfangreiche Ermittlungen […]

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Mit 84 Jahren gemeinnützige Arbeit.

Die Frau ist schwer krank und auf Gehhilfe angewiesen. Sie soll nicht die einzige sein, rund 20 Fälle sind bereits aufgetaucht. Pensionisten sollte wegen Mindestsicherung, zusätzlich Straßen Kehren. Nur sie ist auf Gehilfe (Rollator) angewiesen? […]