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Aktuelle Nachrichten

Regierung treibt Unternehmer durch Bürokratie in den Ruin und vernichtet dadurch noch mehr Arbeitsplätze

Die Opposition steigt der Regierung und der WKO aufs Dach. FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nannte heute die Rahmenbedingungen für eine rasche und effektive Unterstützung der durch die Corona-Schutzmaßnahmen geschädigten Betriebe und zur Rettung der Arbeitsplätze: […]

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ÖAMTC: Ökologisierung der NoVA bereits seit 1. Jänner umgesetzt

Pendlerpauschale nachhaltig reformieren Angesichts der aktuellen Diskussion bei der Regierungsklausur über die angestrebte Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ruft der ÖAMTC in Erinnerung: Eine Reform der NoVA mit der klaren Tendenz, sie ökologischer zu gestalten, ist […]

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SPÖ: Kurz und Kogler wollen für das Justizbudget die Krankenkasse ausräumen

Staat muss für Gesundheitsleistung von Häftlingen zahlen, nicht die Versichertengemeinschaft. Gestern wurde im Sozialausschuss die Frage diskutiert, wer für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in den österreichischen Justizanstalten aufkommen soll. ÖVP und Grüne planen Gesundheitsleistungen für […]

Angelobung Bundesregierung 7.1.2020
Aktuelle Nachrichten

Angelobung Türkis/ Grün wir sind Live dabei

Kurz wird gleich zum zweiten Mal unser Bundeskanzler, Kogler wird sein Vizekanzler. Wie lange diese Regierung hält? Was die Unterschriften diesmal wert sein werden? Wie lange Rudi Anschober durchhalten wird, der sich ja wegen Burnout […]

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FPÖ – Hofer: Schwarz-Grün kommt Österreich teuer

Das neue Jahr beginnt für die Österreicherinnen und Österreicher mit schlechten Nachrichten, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest: „Die neue schwarz-grüne Regierung wird Medienberchten zufolge größer sein als jene von ÖVP und FPÖ. Diese Aufblähung […]

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Neue Regierung Türkis/ Grün steht und fällt – heute alles anders, Kogler verangt zu viel

Am 1. Adventsonntag haben wir als Überraschung die NEUE REGIERUNG! TÜRKIS/ GRÜN steht, alle Minister stehen fest. Update 2.12: Heute ist sich Kurz wieder mehr als unsicher. Gernot Blümel wird FINANZMINISTER! Karl Nehammer soll neuer […]

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Der SPÖ droht der totale Zusammenbruch – Grüne fallen Türkisen nicht in den Rücken

Parlament LIVE: Türkis/ Grün, sind ziemlich beste Freunde. Die GRÜNEN stimmen gegen den Türkisen, Misstrauensantrag nicht mit. “Wir fallen unseren Freunden nicht in den Rücken”! GRÜNE. Update: Mitarbeiter rechnen mit der SPÖ ab: “Wie kann […]

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FPÖ-Bösch: „Ankündigungen von Kurz und Kogler zu Heeresbudget lassen Alarmglocken läuten“

„Appell des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs scheinen ungehört zu bleiben“ „Die Ankündigung des ÖVP-Altkanzlers Kurz, dass das Bundesheer in seiner Regierung keine zusätzlichen Mittel bekommen wird und die Anmerkung des Grünen-Bundesobmannes Kogler, die Aufgaben des […]

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Türkis/ Grün?

Sigrid Maurer verhandelt. Und stellt Forderungen! Sigrid Maurer: “Ich verhandle kräftig mit Kurz”! Der wird noch Augen machen, was mit den GRÜNEN alles geht! Sigrid Maurer fordert von ÖVP „komplette Wende“ Reimon: „Für Kurz sind […]