Update: Wilde Polit-Schlacht nach Doskozils Rundumschlag

Ja, klar die Medien: Um 11h stellen sich die nächsten bei den Medien an, über die sie so schimpfen um ihrem Rund um Schlag zu verteilen.

Krone: Mit einem Rundumschlag (siehe Video oben) hat sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Montag im Zusammenhang mit dem Commerzialbank-Skandal zu Wort gemeldet und dafür prompt scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ geerntet. Sein Auftritt habe vor Widersprüchen gestrotzt, hieß es seitens der Volkspartei. Sollte Doskozil bis zum Sonderlandtag die Fakten zur Aufklärung nicht auf den Tisch legen, dann sei ein Untersuchungsausschuss „unumgänglich“. Auch für die Freiheitlichen habe der Landeshauptmann „großen Aufklärungsbedarf“. Unterdessen teilte Doskozil auch gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kräftig aus.

Nicht die Medien, die Parteien selbst, teilen aus, wie schon lange nicht.

Was ist mit den wirklichen Opfern? Leute die nicht über die Medien austeilen können. Und denen ein Maulkorb verpasst ist?

Doskozil: ”Justiz und Finanzaufsicht haben zu lange zugesehen”

Norbert Hofer: Wer ist der Maulwurf im Commerzialbank-Skandal?

LH Doskozil und RMB müssen dringend darlegen, wer wann Informationen erhalten hat.

Der Skandal rund um die Commerzialbank-Schließung ist um eine bedeutende Facette reicher.
Aus heutiger Sicht scheint klar, dass in den Stunden vor der Schließung durch die Finanzmarktaussicht noch besonders eifrig versucht wurde, Geld in Sicherheit zu bringen.

Nach heftigen Angriffen gegen Journalisten der Tageszeitung „Kurier“ (In einem Artikel wurde behauptet, die Landesgesellschaft „Regionalmanagement Burgenland (RMB)“ hätte kurz vor der Banken-Sperre noch 1,2 Millionen Euro abgehoben., Anm.) musste Landeshauptmann Doskozil am Abend relativieren.
Offenbar habe das RMB doch versucht, diese Transaktion durchzuführen – allerdings ohne Erfolg. Darüber hinaus seien, so der Landeshauptmann weitere 5 bis 10 Millionen Euro noch in letzter Minute aus der Commerzialbank abgezogen worden.
Woher stammt aber diese Information?

Norbert Hofer, freiheitlicher Bundes- und Landesparteiobmann, fordert angesichts der auf dem Tisch liegenden Behauptungen volle Aufklärung: „Landeshauptmann Doskozil selbst sagt, er habe bereits am Nachmittag Gerüchte von der Banken-Schließung vernommen. Etwa um 17.30 soll die Finanzmarktaufsicht vom Landeshauptmann kontaktiert worden sein. Der Landeshauptmann erhielt die offizielle Bestätigung zur Sperre der Bankgeschäfte offenbar in den späten Abendstunden. Etwa um 22:00 Uhr soll die RMB versucht haben, Geld in Sicherheit zu bringen. Woher hatte jedoch das RMB die Information? Wer wusste noch vom bevorstehenden Bankencrash? Kann ausgeschlossen werden, dass Prominente – darunter auch Politiker – mit einer Vorab-Information noch ihr Vermögen retten konnten, während der Rest der Kunden schweren Schaden nahm?“ Hofer hofft, dass die Staatsanwaltschaft rasch Licht ins Dunkel bringen kann. Immerhin hat der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang auch Aufsichtsräte der Bank genannt.

Durch den Commerzialbank-Skandal haben Gemeinden, Unternehmen und viele Bürger in Summe hunderte Millionen Euro verloren. „In vielen Fällen sind es tragische Schicksale. Diese Menschen verdienen es nicht, dass sich die Politik in Schlammschlachten, Untergriffen oder Rundumschlägen verliert. Das gilt für alle Parteien. Die Menschen im Burgenland haben ein Recht zu erfahren, was in den letzten Stunden – und möglicherweise sogar Wochen – passiert ist. Als Landeshauptmann ist Hans-Peter Doskozil mit verpflichtet, zur Aufklärung beizutragen. Und auch die Oppositionsparteien haben im Rahmen eines Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung lückenlos zu untersuchen. Das Burgenland braucht nun mehr denn je eine respektvolle Politik mit kühlem Kopf und Verständnis für die Sorgen der Opfer des Skandals. Ihnen muss geholfen werden.“

FPÖ Burgenland zu Commerzialbank: LH Doskozil im Vorfeld informiert.

Landeshauptmann wusste eigenen Angaben zufolge am Nachmittag vor der nächtlichen Bankenschließung Bescheid

Mit Spannung wurden die Aussagen des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil zur Causa Commerzialbank erwartet. Für den freiheitlichen Landes- und Bundesparteiobmann Norbert Hofer bleiben viele Fragen offen: „Der Landeshauptmann erklärte, er habe am Nachmittag des 14. Juli 2020 von Gerüchten über eine Selbstanzeige des Commerzialbank-Vorstandes Martin Pucher erfahren. Ich frage mich, warum Hans-Peter Doskozil diesen Gerüchten nicht nachgegangen ist und dazu niemanden kontaktiert hat. Der Landeshauptmann hat hier großen Aufklärungsbedarf.“

Sachlich konnte der Landeshauptmann heute nichts zur Aufklärung des Bankenskandals beitragen – dafür gab es persönliche Angriffe in alle Richtungen. Die Ankündigung, ein Spendenverbot an politische Parteien umsetzen zu wollen, begrüßt Hofer und ergänzt: „Von einem solchen Spendenverbot müssen aber neben den Landesparteien auch deren Vorfeldorganisationen sowie Bezirks- und Ortsparteien umfasst sein, um alle vorhandenen Schlupflöcher schließen zu können.“

Im Vordergrund stehe jetzt die Aufarbeitung des Bankenskandals. Norbert Hofer: „Durch die Commerzialbank-Schließung wurden Existenzen zerstört. Außer ehrlichen Sparern stehen auch erfolgreiche Betriebe, die ihre Firmenkonten dort hatten, vor dem Nichts – auch viele Gemeinden zählen zu den Verlierern.“

Auch wenn die SPÖ noch keine Ehrenerklärung abgibt, wonach keiner ihrer Funktionäre vorab Information über eine bevorstehende Schließung der Bank erhalten und diese genützt habe, um noch rechtzeitig Geld zu beheben, schließt Norbert Hofer das für seine Partei aus: „Ich bestätige, dass kein Amtsträger der FPÖ vor Bekanntwerden des Skandals informiert worden war um sein Vermögen durch Abhebung bei der Commerzialbank zu retten. Ich ersuche die anderen Landesparteien im Burgenland in der eigenen Organisation zu recherchieren und ebenfalls eine derartige Erklärung abzugeben.“

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