Was sagte gestern der Herr von der ÖVP im Zentrum?

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Wer gegen unsere Verfassung ist, ist nicht tolerierbar um es auf den Punkt zu bringen.

In der Verfassung steht, dass alle Organe des Staates nur auf der Basis von Gesetzen tätig werden dürfen.

Der ist quasi Staatsfeind.

Was sagt unsere Verfassung, die wenigsten wissen es.

Die Bundesverfassung

Ein moderner demokratischer Staat beruht auf drei Grundlagen: der Verfassung, der demokratischen Bildung von Entscheidungen und den Menschenrechten.
Die Verfassung ist ein besonderes Gesetz. Es schafft den Rahmen für den Aufbau des Staates und es legt die Grundregeln für das Handeln der Staatsorgane fest.
Die Verfassung sichert die Grundrechte der Menschen, die in einem Staat leben.

Halten wir fest:

Ein moderner demokratischer Staat beruht auf drei Grundlagen:

  • Demokratie
  • Bildung
  • Grundrechte

Menschenrechte, Gesetze gehören ebenfalls dazu.

Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung und Ausübung von politischer Herrschaft regeln.
In einer Verfassung finden sich also etwa die Regeln dafür, wie ein Staat aufgebaut ist und wer Gesetze beschließen kann.

Jede staatliche Handlung braucht eine Grundlage und Grundgesetze.

Kann die Opposition Gesetze beschließen? NEIN, es braucht die Regierung und es braucht eine Mehrheit, meistens 2/3 Mehrheit.

Wir haben aber auch ein Minderheitenrecht, wir haben ein Demonstrationsrecht. Aber ohne Gewalt. Und hier verstößt vor allem die Radikale Seite der Linken dagegen. Gewalt kommt sehr viel von den Linksradikalen, und natürlich werden diese auch aufgestachelt.

Regeln für Staat und Politik

„Ausübung politischer Herrschaft“ bedeutet, dass eine Verfassung nicht nur festlegt, welche Einrichtungen es geben soll. Sie regelt auch, wie Entscheidungen (also zum Beispiel Gesetze oder Urteile von Gerichten) getroffen werden sollen, was die einzelnen Einrichtungen des Staates tun dürfen, und wo Grenzen gesetzt werden.

In der Verfassung steht, dass alle Organe des Staates nur auf der Basis von Gesetzen tätig werden dürfen. Hier ist geregelt, welche staatlichen Einrichtungen es gibt, wie die Regierung gebildet wird, welche Verantwortung sie hat und wie die Verwaltung aufgebaut werden soll. Hier wird festgelegt, dass Gerichte und RichterInnen unabhängig entscheiden müssen, und hier wird auch festgelegt, wie die staatlichen Einrichtungen kontrolliert werden.

Mit einer Verfassung wird der Anspruch erhoben, den Aufbau eines Staates grundsätzlich zu regeln. Das bedeutet auch, dass alles, was in diesem Staat geschehen kann, genauen Regeln folgen muss und Beschränkungen unterliegt.

Hier die ganze Verfassung zum Nachlesen, für Rechts und Links Radikale.